Ausschluß der Eintrittspflicht einer (Feuer-)Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Der Versicherungsnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig, daß der Brandleger im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 827 S.1 BGB) gehandelt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Zwickau - Entscheidung vom 11.06.1997

7 O 169/97

Normen:
BGB § 278 S. 1
BGB § 827 S. 1
VGB 88 § 9 Nr. 1 lit. a
VHB 84 § 9 Nr. 1 lit. a
VVG § 61
ZPO § 286

Fundstellen:
RuS 1997, 428
r+s 1997, 428

I. Tatbestand: Die Klägerin macht als Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem am 24.10.1995 verstorbenen Ehemann gegen die Beklagte Ansprüche auf Leistungen an die Erbengemeinschaft gegen die Beklagte als [...]

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