1. Ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot hat die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. 2. War dem Arbeitgeber das Abfindungsverbot unbekannt, kann er gegenüber dem Betriebsrentenanspruchs mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Abfindungsbetrages aufrechnen. 3. Die Beweislast trägt insofern der Arbeitnehmer.

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LAG Köln - Entscheidung vom 03.03.1997

3 Sa 56/96

Normen:
BetrAVG § 3
BGB §§ 812, 817

Fundstellen:
ARST 1997, 189
NZA-RR 1997, 397

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus betrieblicher Altersversorgung. Der Ehemann der Klägerin war vom 16.03.1965 bis zum 31. 12.1981 als leitender Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Mit dem [...]

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