»Von der Berücksichtigung als Postdienstzeit nicht ausgeschlossen sind, anders als der Wortlaut der Übergangsvorschrift in Nr. 1 lit. a zu § 16 des TarifV für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet es nahelegen könnte, Zeiten ausschließlich dienstlicher Kontakte mit dem Ministerium für Staatssicherheit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Chemnitz - Entscheidung vom 22.01.1997

2 Sa 964/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
TarifV für die Angestellten der Deutschen Bundespost im Beitrittsgebiet § 16, Übergangsvorschrift Nr. 1 lit. a

Fundstellen:
NJ 1998, 110

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die Klägerin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Deutschen Post der DDR zurückgelegt hat, von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen sind. Die Klägerin [...]

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