Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.07.1997

IV 317/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GewStG §§ 1 ff
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1997, 3399
NZG 1998, 79

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

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