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BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1997

3 C 17.97

Normen:
BeihilfenVO (Magermilch) § 12
EWG-Vertrag Art. 34
MOG § 11 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (ABl Nr. L180/9) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 (ABl Nr. L 199/10) geänderten Fassung

Fundstellen:
LRE 34, 417
UPR 1998, 468

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kosten für die Untersuchung von Magermilchpulver verlangen kann. Die Klägerin führte 1980 Magermilchpulver, das sie in [...]
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