»Die seit 1990 geltende Neuregelung des Besoldungsdienstalters ist bei Beamten, die am 1. Januar 1990 bereits im Beamtenverhältnis standen, nur auf Zeiten von diesem Stichtag an anzuwenden. Dies gilt entsprechend für die Berechnung des Besoldungslebensalters von Richtern.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 30.01.1997

2 C 19.95

Normen:
5. Besoldungsänderungsgesetz (5. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - 1990) Art. 20 § 5
BBesG (Fassung 1989) § 31 Abs. 2, § 38 Abs. 4
BBesG (Fassung 1990) § 28 Abs. 3, § 38 Abs. 4

Fundstellen:
DVBl 1998, 203
DÖV 1998, 256
NVwZ 1998, 290

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Besoldungslebensalters der klagenden Richterin. Die im März 1948 geborene Klägerin ist seit 1974 Richterin und. Staatsanwältin im Dienst des beklagten Landes. [...]

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