»Die Amtswalter in Kollegialorganen der Wasserverbände bedürfen mehrheitlich einer organisatorisch-personellen demokratischen Legitimation zur Ausübung von Staatsgewalt, wenn Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaft Pflege und Erhalt des überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes 'Wasser' für eine gesamte Region und nicht nur die Regelung der eigenen Angelegenheiten der Mitglieder ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1997

6 C 1.97

Normen:
Lippeverbandsgesetz (vom 7. Februar 1990 - GV NW S. 162)
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 1999, 870

Die Verfahrensbeteiligten streiten im Wege einer Wahlanfechtung um die verfassungsrechtlich zulässige Zusammensetzung des Verbandsrates und des Vorstandes eines Wasserverbandes (Lippeverband). Durch Gesetz vom 7. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!