Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
BVerfG (2 BvR 1599/89)Datum: 01.03.1997
Fundstelle: DVBL 1997, 1053; DVBl 1997, 1053; DÖV 1997, 637; HFR 1997, 512; HGZ 1997, 240; Information StW 1997, 415; JZ 1997, 843; KStZ 1997, 193; NJW 1997, 2746; NVwZ 1997, 573; StE 1997, 266; VR 1997, 282; ZKF 1997, 251
Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von kommunalen Vergnügungsteuern auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten und vergleichbaren Geräten. I. Die Beschwerdeführer sind in der [...]
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