Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der altersmäßigen Einschränkung des passiven Wahlrechts nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung

BVerfG (2 BvR 1088/97)

Datum: 25.07.1997

Fundstelle: BayVBl 1998, 20; EuGRZ 1997, 506; NordÖR 1998, 87; NVwZ 1997, 1207; ZBR 1997, 397

Auszug:
I. Die - mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundene - Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 61 Abs. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]