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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel nach dem BWahlG

BVerfG (2 BvC 3/96)

Datum: 10.04.1997

Fundstelle: BVerfGE 95, 408; BayVBl 1997, 429; DVBl 1997, 784; DÖV 1997, 595; EuGRZ 1997, 41; JA 1997, 751; JuS 1997, 939; NJ 1997, 333; NJW 1997, 1568; NVwZ 1997, 781

Auszug:
A. Die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers betrifft die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag vom 16. Oktober 1994. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß die PDS infolge der - von ihm für [...]