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Entscheidung

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens im Freistaat Bayern

BVerfG (2 BvR 389/94)

Datum: 09.07.1997

Fundstelle: BVerfGE 96, 231; JA 1998, 542; JuS 1998, 753; NJ 1997, 643; NJW 1998, 293; NVwZ 1998, 169; UPR 1998, 38

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs befugt ist, in der das für Wahlen geltende [...]