Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1997

1 BvR 660/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2
GG Art. 19 Abs. 4
PflegeVGUG (Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes) Rheinland-Pfalz § 3 Abs. 3 § 12 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
NZS 1997, 172

I. 1. Die Beschwerdeführer (Krankenpfleger) betreiben in Ludwigshafen seit April 1992 einen Pflegedienst. Sie sind im Besitz von Versorgungsverträgen und Abrechnungsverträgen mit den in Rheinland-Pfalz tätigen Kranken- [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen