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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1997

1 BvR 365/97

Normen:
AuslG § 30 § 51 Abs. 1
BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob einem Konventionsflüchtling, für den ein Abschiebungsverbot besteht und der über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik Deutschland [...]
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