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Entscheidung

Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung

BVerfG (2 BvL 45/92)

Datum: 10.04.1997

Fundstelle: BVerfGE 96, 10; BayVBl 1997, 559; DVBl 1997, 895; EuGRZ 1997, 427; EzAR 222 Nr. 8; JuS 1998, 360; NJW 1998, 524; NVwZ 1997, 1109; ZAR 1997, 144

Auszug:
A. Gegenstand des Vorlageverfahrens sind Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung. I. 1. Vor dem [...]