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Entscheidung

Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz

BVerfG (1 BvR 296/94)

Datum: 07.05.1997

Fundstelle: AP Nr. 8 zu § 114 ZPO; LM ZPO § 114 Nr. 40a; NJW 1997, 2745

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. [...]