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BVerfG - Entscheidung vom 10.03.1997

1 BvR 1872/95

Normen:
ArbGG § 11 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 519b

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie wirft weder grundsätzlich bedeutsame verfassungsrechtliche Fragen auf, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung [...]
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