X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Meinungsfreiheit und Erzwingung titulierter Unterlassungspflichten

BVerfG (1 BvR 730/97)

Datum: 09.07.1997

Fundstelle: EuGRZ 1997, 446

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen. 1. Der Beschwerdeführer gibt eine periodische [...]