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BVerfG - Entscheidung vom 08.01.1997

2 BvR 1878/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1

Fundstellen:
BlPMZ 1998, 31
MittdtschPatAnw 1997, 394
NJW 1997, 1500

Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Aktiengesellschaft, wendet sich gegen die Beschwerdeentscheidung einer technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, durch die ein ihr erteiltes Patent [...]
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