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BVerfG - Entscheidung vom 19.06.1997

2 BvR 941/91

Normen:
FGG § 19 § 27
GG Art. 13 Abs. 2 Art. 19 Abs. 4
HSOG (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) Hessen § 38 § 39 Abs. 1 Satz 3

Fundstellen:
EuGRZ 1997, 372
NStZ-RR 1997, 330
StV 1997, 505

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine präventive richterliche Durchsuchungsanordnung. I. 1. a) Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger marokkanischer Herkunft. Er lebt seit Beginn der 70er Jahre [...]
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