Die Regelung des Einigungsvertrages, wonach Kiese und Kiessande zu bergfreien Bodenschätzen deklariert wurden, mit der Folge, daß Vorkommen von den Grundstückseigentümern nicht ausgebeutet werden dürfen, verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG.

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BVerfG - Entscheidung vom 24.09.1997

1 BvR 647/91 u.a.

Normen:
BBergG § 3 Abs. 4 Nr. 2
EinigungsV Art. 8, Anl. I Kap. 5 Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
VIZ 1998, 101

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die - von der Rechtslage in den alten Bundesländern abweichende - Regelung des Einigungsvertrags, nach der Kiese und Kiessande im Beitrittsgebiet vom Grundeigentum [...]

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