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BSG - Entscheidung vom 05.11.1997

6 RKa 60/96

Normen:
GG Art. 140
SGB V § 311 Abs. 2 S. 2, § 311 Abs. 2 S. 1, § 311 Abs. 2a S. 6, § 311 Abs. 2a S. 2
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
WRV § 137 Abs. 3

Fundstellen:
SozR-3 2500 § 311 Nr. 5

I. Zwischen dem klagenden Krankenhausträger und der zu 1) beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) sowie dem zu 3) beklagten Berufungsausschuß ist umstritten, ob die Fachambulanzen für Chirurgie, Innere Medizin und [...]
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