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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RP 5/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB XI § 1 Abs. 3, § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 2, § 46 Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 1 S. 1, § 55 Abs. 1 S. 2, § 60 Abs. 3
SGB V § 4, § 5 Abs. 7 S. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 249a, § 255
SGB VI § 106

I. Streitig ist die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin, die seit 1993 eine Altersrente bezieht, ist bei der AOK Schleswig-Holstein freiwillig krankenversichert und seit dem 1. Januar [...]
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