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BGH - Entscheidung vom 07.11.1997

LwZR 1/97

Normen:
LwAnpG § 4 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 2 (F: 1990)
ZPO § 256

Fundstellen:
BGHR LwAnpG (1990) § 27 Abs. 1 GmbH & Co. KG 1
BGHR LwAnpG (1990) § 37 Abs. 2 Teilung 1
BGHR LwAnpG (1990) § 37 Abs. 2 Unzulässige Form 1
BGHR LwAnpG (1990) § 4 Abs. 1 GmbH & Co. KG 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Drittverhältnis 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 45
BGHZ 137, 134
NJW 1998, 229
NZG 1998, 146
VIZ 1998, 160
WM 1997, 2359
ZIP 1997, 2134

Die Kläger waren Mitglieder der früheren LPG Tier- bzw. Agrarproduktion A. Sie verlangen die Feststellung, daß beide Unternehmen nicht in die Beklagte umgewandelt worden sind. Laut privatschriftlichem Protokoll fand am [...]
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