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BGH - Entscheidung vom 29.01.1997

XII ZR 221/95

Normen:
BGB § 394
ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2 Steuererstattungsanspruch 1
DRsp I(128)227a
EzFamR Aktuell 1997, 130
EzFamR BGB § 394 Nr. 3
FamRZ 1997, 544
MDR 1997, 479
NJW 1997, 1441
NJWE-FER 1997, 143

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]
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