Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

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BGH - Entscheidung vom 11.03.1997

XI ZR 50/96

Normen:
BGB § 138 Abs. 1, § 607

Fundstellen:
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Darlehen 15
BGHZ 135, 66
DRsp I(111)235b
DStR 1997, 975
EzFamR BGB § 138 Nr. 12
EzFamR aktuell 1997, 223
FamRZ 1997, 736
JZ 1999, 574
KTS 1997, 613
MDR 1997, 668
NJW 1997, 1773
NJW-RR 1997, 1273
NJWE-FER 1997, 196
WM 1997, 1010
ZIP 1997, 923

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]

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