Haben sich nach einem Vereinsverbot mehrere neue Gruppen gebildet, erfordert die Strafbarkeit nach § 20 I Nr. 3 VereinsG die Feststellung, daß der Angeklagte wußte, daß gerade die unterstützte Gruppe eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Vereins ist.

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Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten nicht. Widersprüchlich sind schon Urteilsformel und Gründe des Urteils, wenn der Angeklagte wegen 'Zuwiderhandelns gegen ein [...]

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BGH - Entscheidung vom 11.06.1997

Haben sich nach einem Vereinsverbot mehrere neue Gruppen gebildet, erfordert die Strafbarkeit nach § 20 I Nr. 3 VereinsG die Feststellung, daß der Angeklagte wußte, daß gerade die unterstützte Gruppe eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Vereins ist.