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BGH - Entscheidung vom 13.11.1997

I ZB 22/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Warenähnlichkeit 2
GRUR 1999, 158
NJWE-WettbR 1999, 7
wrp 1998, 747

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 17. Mai 1991 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen 'GARIBALDI' für die Waren 'Weine, Schaumweine, Spirituosen und Liköre, sämtliche Waren italienischer Herkunft'. Der [...]
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