»Im Klageverfahren gegen den Bescheid, mit dem das HZA Zoll nacherhoben hat, ist das FG nicht verpflichtet, die Verhandlung auszusetzen, bis das HZA eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft darüber eingeholt hat, ob nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages abzusehen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.11.1997

VII B 57/97

Normen:
VO (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) Art. 220 Abs. 2 lit. b
VO (EWG) Nr. 2454/93 (ZKDVOZKDVO) Art. 871
FGO §§ 74, 100 Abs. 1, § 110 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 1998, 577
BFH/NV 1998, 670
BFHE 184, 175

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ Waren mit Ursprung Malaysia zum freien Verkehr abfertigen. Dabei wurden die Ursprungszeugnisse vorgelegt, jedoch keine Anträge auf Anrechnung auf einen Zollplafond [...]

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