»Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung des Erstattungsanspruchs, soweit er auf den Ehegatten entfällt, der die Anzeige unterschrieben hat, nicht berührt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.03.1997

VII R 39/96

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, 3, § 282 Abs. 3
BGB § 814
ZPO § 804 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1997, 1574
BB 1997, 2257
BFHE 182, 489
BStBl II 1997, 522

Ein Kreditinstitut (Sparkasse) reichte am 14. Januar 1993 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Abtretungsanzeige der Eheleute F auf amtlichem Vordruck ein. Als Abtretende des [...]

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