»Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-0 Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-0 vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrechtlichen Richtlinien.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 25.09.1997

6 AZR 71/96

Normen:
BAT §§ 22, 23 Lehrer
BAT-O § 11 S. 2
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3
Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 1 I BAT-O-O) Nr. 3 a
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach der Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 Anlage 1 Besoldungsgruppen A 11 und A 12
VergGr. III und IV a
Richtlinien zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (Arbeitgeberrichtlinien) (Amtsblatt des Sächsischen Ministeriums für Kultus Nr. 14 vom 14. November 1995 S. 347 ff.)

Fundstellen:
AP Nr. 20 zu § 11 BAT-O
BB 1998, 960
NZA-RR 1998, 429

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 6. Juli 1957 am Institut für Lehrerbildung in Waldenburg die staatliche Abschlußprüfung ab und erwarb damit die [...]

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