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BAG - Entscheidung vom 19.02.1997

5 AZR 747/93

Normen:
LFZG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 5
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern: Art. 22 Abs. 1 a, Art. 1 lit. a, n, o,q,
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern Art. 18 Abs. 1 bis 5, Art. 24, Art. 1, Art. 4 Abs. 1 a, Abs. 2
ZPO §§ 286, 356

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 18 EWG-Verordnung Nr. 574/72
AuA 1998, 136
BAGE 85, 140
BB 1997, 2276
DB 1997, 535, 1235
DStR 1997, 589
NJW 1997, 3114
NZA 1997, 705
ZIP 1997, 1248

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1942 geborene Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war von Februar 1974 bis April 1991 bei der Beklagten als Wartungsschlosser beschäftigt. Auch [...]
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