»1. Bürgermeister, die nach § 27 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (KommVerfG 1990) in ihr Amt gewählt wurden stehen jedenfalls ab dem 3. Oktober 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde. 2. Dieses Dienstverhältnis kann auch nach dem 31. Dezember 1991 (Außerkrafttreten der §§ 62 ff. AGB-DDR über die Abberufung eines Arbeitnehmers) gem. § 30 KommVerfG 1990 durch Abberufung beendet werden. Eine Kündigung ist daneben weder notwendig noch möglich (im Anschluß an das Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - 8 AZR 963/93 - AP Nr. l zu § 66 AGB-DDR). 3. Die Wirksamkeit einer solchen Abberufung richtet sich allein nach Kommunalverfassungs- und Verwaltungsrecht.«

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BAG - Entscheidung vom 23.01.1997

8 AZR 207/95

Normen:
DDR: AGB §§ 38 Abs. 2, 51, 62 ff., 66
ArbGG §§ 48 Abs. 1, 65, 73 Abs. 2
EinigungsV Anlage II Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt I, Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchst. c
GVG § 17a
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts im Land Brandenburg vom 8. August 1991 (GVBl. S. 372) § 3
DDR: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) §§ 22, 27, 30, 103
DDR: Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GÖV) vom 4. Juli 1985 (GBl. I S. 213) §§ 7 Abs. 1 Buchst. f, 62
Vorläufiges Thüringer Hochschulgesetz vom 14. Mai 1991 (GVBl. S. 79) § 52

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 66 AGB-DDR
BB 1997, 1644
DRsp VI(602)129a-c
NZA 1997, 894
AuA 1997, 323

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger Dienstbezüge als Bürgermeister unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger war Bürgermeister der Beklagten. Die [...]

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