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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.03.1996

13 A 2674/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14
RettG (Rettungsdienstgesetz) Nordrhein-Westfalen § 2 § 19 Abs. 6 § 29 Abs. 1 S. 1, S. 2
PBefG § 49 Abs. 4

Fundstellen:
GewArch 1996, 331
NWVBl 1996, 387
OVGE Mü/Lü 45, 273
VRS 92, 150

Billigem Ermessen iSv § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es hier, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da sie voraussichtlich mit ihren an frühere Anträge auf Genehmigungserteilung für Rettungsfahrten und [...]
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