Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit durch die Verpflichtung von Zahlung von Arbeitgeberaufwendungen für Schlechtwettergeld, wenn entsprechende Aufwendungen schon in dem Staat geleistet wurden, in dem das Unternehmen ansässig ist. Leitsätze (Auszug): '9. Diese Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, ob die Art. 59 und 60 EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat verbieten, ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeberbeiträge für »Treuemarken« und »Schlechtwettermarken« für die Arbeitnehmer zu entrichten, die mit diesen Arbeiten betraut waren, wenn dieses Unternehmen bereits vergleichbare Arbeitgeberbeiträge für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten in dem Staat, in dem es ansässig ist, zahlen muß. 10. Es ist daran zu erinnern, daß Art. 59 EWG-Vertrag nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten - verlangt, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH, Slg. I 1991, 4221 = EuZW 1991, 552 = NJW 1991, 2693 Tz. 12 - Säger; EuGH, Slg. I 1994, 3803 = EuZW 1994, 600 Tz. 14 - Vander Elst). 11. Außerdem darf, auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und die für alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaats tätigen Personen oder Unternehmen