1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen - Verfahren des Zustandekommens - Schutzmaßnahmen - Keine Verpflichtung der Kommission, in ihrer Durchführungsverordnung eine Frist für die Anrufung des Rates vorzusehen;

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EuGH - Entscheidung vom 17.10.1996

Rs C-64/95

Normen:
Verordnung Nr. 1932/93
Beschluß 87/373
EG-Vertrag Art. 39
EG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1035/72 Art. 33 Abs. 1
Verordnung Nr. 1035/72 Art. 29 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluß vom 21. Februar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. [...]

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