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BVerfG - Entscheidung vom 15.08.1996

2 BvR 1694/94

Normen:
BGB § 546b Abs. 2 Nr. 1 § 554 Abs. 2 Nr. 2 § 564b Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 197
NJWE-MietR 1997, 4
NJW-RR 1996, 1479

Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
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