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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1996

2 BvR 1957/94

Normen:
AuslG § 53 Abs. 1 § 55 Abs. 2
GG Art. 16a Abs. 1

Fundstellen:
AuAS 1996, 222
DVBl 1996, 1250
EzAR 201 Nr. 27
InfAuslR 1996, 318
NVwZ 1996, Beil. 11, 83
ZAR 1996, 185

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 16a Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung des politischen Charakters einer Verfolgungsmaßnahme (hier: Folter) [...]
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