Entscheidung
Verfassungswidrigleit des Verbots gleichzeitiger Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat
BVerfG (2 BvL 4/95)Datum: 16.01.1996
Fundstelle: BVerfGE 93, 373; BayVBl 1996, 306; DVBl 1996, 362; DÖV 1996, 479; DÖV 1996, 829; EuGRZ 1996, 485; NJW 1996, 2149; NVwZ 1996, 573; VBlBW 1996, 212
Auszug:
A. I. § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ( GemO BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1983 (GBl S. 578), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des [...]
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