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BVerfG - Entscheidung vom 22.08.1996

1 BvR 671/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
SGB V § 101 § 103 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 103 Abs. 4 und Abs. 5 in Verbindung mit §§ 101, 103 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I [...]
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