X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 662/95)

Datum: 15.08.1996

Fundstelle: NJW 1997, 46

Auszug:
Die Entscheidung betrifft einen Beschluß über die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen. I. [...]