X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Ansprüche auf Arbeitsentgelt ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

BVerfG (2 BvL 33/93)

Datum: 13.05.1996

Fundstelle: BVerfGE 94, 315; DVBl 1996, 981; EuGRZ 1996, 407; EuroAS 1996, 195; NJ 1996, 502; NJW 1996, 2717; NVwZ 1996, 1197

Auszug:
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Ansprüchen auf Arbeitsentgelt, die ehemalige jüdische Zwangsarbeiter unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen, eine allgemeine Regel des Völkerrechts [...]