Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

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BSG - Entscheidung vom 15.10.1996

14 REg 1/96

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2 § 5 Abs. 2 S. 3 § 5 Abs. 2 S. 5 § 6 Abs. 3 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 § 33a Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1997, 330
FuR 1998, 87
SozR 3-7833 § 6 Nr. 12

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]

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