Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung eines Werks durch den Auftraggeber; Schadensersatz wegen Nichterfüllung vor Abnahme des Werks; Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung hinsichtlich eines selbständigen Beweisverfahrens

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BGH - Entscheidung vom 27.02.1996

X ZR 3/94

Normen:
BGB §§ 640, 635, 634
ZPO §§ 91, 104, 485 ff.

Fundstellen:
BB 1996, 766
BGHR BGB § 635 Schadensersatz 1
BGHR BGB § 640 Abs. 1 Abnahme 3
BGHR BGB § 640 Abs. 1 Abnahme 4
BGHR ZPO § 104 Abs. 1 S. 1 Beweissicherungsverfahren 1
BGHR ZPO § 485 Abs. 1 Kostenentscheidung 1
BGHR ZPO § 91 Abs. 1 Beweissicherungsverfahren 1
BGHZ 132, 96
BauR 1996, 386
DB 1996, 1329
DRsp I(138)756c-e
DRsp I(138)767Nr. 5b
JuS 1996, 938
MDR 1996, 893
NJW 1996, 1749
WM 1996, 1151
ZIP 1996, 839

Die Klägerin hat für die neue Druckstraße der Beklagten einen Falzapparat gebaut, mit dem die aufgelegten zunächst 6 + 3 später 6 + 6 Bahnen der Zeitung zusammengefaßt und gefaltet werden sollten. Die Papierbahnen, die [...]

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