»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 22.08.1996

4 StR 217/96

Normen:
StGB § 222, § 315c, § 323a, § 20, § 21
StVG § 21

Fundstellen:
BGHSt 42, 235
DAR 1996, 465
DRsp III(336)291Nr. 2e (Ls)
JuS 1997, 377
MDR 1996, 1276
NJW 1997, 138
NStZ 1997, 228
NZV 1996, 500
StV 1997, 21
VRS 92, 211
VersR 1997, 461
ZfS 1996, 472

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

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