»Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).«

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BFH - Entscheidung vom 17.12.1996

IX R 5/96

Normen:
FGO §§ 53, 91, 116 Abs. 1 Nr. 3
PostG § 16 Abs. 1
VwZG § 3 Abs. 3
ZPO §§ 182, 418 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 6 zu § 182 ZPO
BB 1997, 1938
BFHE 183, 3
BStBl II 1997, 638
DB 1997, 1856
DStR 1997, 1532
DStZ 1997, 763
NJW 1997, 3264

I. In dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten beraumte das Finanzgericht (FG) mündliche Verhandlung auf den 24. Oktober 1995 an. Nach den Beurkundungen des Postbediensteten in den Postzustellungsurkunden wurden die [...]

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