»1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung. 2. Nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1993 kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt auch dann ohne Entscheidung in der Sache aufheben, wenn dem FA kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.03.1996

IV R 9/95

Normen:
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
FGO § 100 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1996, 1257
BFHE 180, 142
BStBl II 1996, 310
DB 1996, 1263
DStR 1996, 917
DStZ 1996, 505
ErbPrax 1996, 378
NJWE-FER 1996, 23
ZEV 1996, 278

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

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