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VerfGH Berlin - Entscheidung vom 21.09.1995

VerfGH 12/95

Normen:
GG Art. 21 Abs. 1 S. 1
PartG § 2 Abs. 1 S. 1
VGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Berlin § 14 Nr. 1 § 36 § 37 Abs. 1

Fundstellen:
LVerfGE 3, 75
DVBl 1996, 560
JR 1996, 277
LKV 1996, 133
NJ 1996, 140
NVwZ 1996, 590

I. Der Antragsteller versteht sich als politische Partei; sein Berliner Landesverband hat dem Landeswahlleiter die Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im [...]
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