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VerfGH Berlin - Entscheidung vom 16.08.1995

VerfGH 1/95

Normen:
FTG (Gesetz über Sonn- und Feiertage) Berlin § 1 § 2 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2
LV (Landesverfassung) Berlin Art. 20 Abs. 1 Art. 22 Abs. 1
SGB XI § 58 Abs. 2
VGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Berlin § 49 Abs. 1 § 51 Abs. 2,

Fundstellen:
LVerfGE 3, 43
DÖV 1996, 659
JuS 1996, 1127
KirchE 33, 307
NJ 1995, 615
NJW 1995, 3379
NVwZ 1996, 160
ZevKR 41, 98

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491). Durch dieses Gesetz sind Nr. 8 des [...]
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