1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 22.09.1995

7 WF 2878/95

Normen:
BGB § 1360 a Abs. 4, § 1361 Abs. 4
BGB § 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4
ZPO § 114, § 115 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 620 S. 1
ZPO § 115 Abs. 2, § 120 Abs. 1

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1995, 443
FPR 1996, 317
FamRZ 1996, 875
MDR 1996, 287

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

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