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OLG Naumburg - Entscheidung vom 10.02.1995

1 Ws 26/94

Normen:
BRAGO § 12 Abs. 1 § 83 Abs. 1 Nr. 2 § 84 Abs. 1 § 96b Abs. 1
VV-RVG Vorbemerkung 4 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004)

Fundstellen:
VIZ 1995, 550

Mit dem angefochtenen Beschluß, auf dessen Begründung verwiesen wird, hat das Landgericht die dem Betroffenen aus der Staatskasse zu ersetzenden notwendigen Auslagen auf 422,05 DM und darin die Gebühr gemäß §§ 96 b, 83 [...]
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